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Deutschland führt tausende Strafverfahren gegen Nutzer von EncroChat-Telefonen. Die Zahl der Verfahren wegen organisierter Kriminalität hat sich damit statistisch vervielfacht und die Presse feiert einen einzigartigen Einblick in die Strukturen der Schwerstkriminalität. Hunderte Haftbefehle und beschlagnahmtes Vermögen unterstreichen den Eindruck des behaupteten Erfolges – doch nur auf den ersten Blick.
Ob die Daten aber verwertbar sind, ist gerade noch zu klären. Diese Klärung wird erschwert durch Geheimhaltungen auf höchster Ebene der Ermittlungsbehörden. Zugleich ist problematisch, wie technisch zuverlässig die in Haftbefehlen und Anklagen behaupteten Chat-Verläufe sind. Beides führt zu zahlreichen prozessualen Fragen, von denen das weitere Schicksal der Angeklagten abhängt.
Ich bin bundesweit mit EncroChat-Verfahren befasst, eines davon befindet sich bereits in der Revision. Ich greife auf die eigene Erfahrung und die eigene Arbeit sowie auf das Know-how der mit mir bundesweit eng vernetzten Kollegen zur Bewältigung der Encrochat-Verfahren zurück.
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